Gesetzlicher Vertreter bei Grundstücksgeschäften gemäß Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB.

Gesetzlicher Vertreter

Die Bestellung des Vertreters wird für jene Fälle notwendig, in der der Eigentümer eines Grundstückes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen ist und ein Bedürfnis besteht, die Vertretung des Eigentümers zu regeln.

Die Vertretung des Eigentümers wird u.a. notwendig beim Abschlusses von Kaufverträgen, Gestattungsverträgen und Belastung von Grundstücken mit beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeiten.

Die Bestellung erfolgt durch den Landkreis, in dessen Gebiet sich das Grundstück befindet.

Artikel 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
Drittes Buch Sachenrecht

(3) Ist der Eigentümer eines Grundstücks oder sein Aufenthalt nicht festzustellen und besteht ein Bedürfnis, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen, so bestellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich das Grundstück befindet, auf Antrag der Gemeinde oder eines anderen, der ein berechtigtes Interesse daran hat, eine gesetzliche Vertretung. Im Falle einer Gemeinschaft wird ein Mitglied der Gemeinschaft zum gesetzlichen Vertreter bestellt. Der Vertreter ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. § 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen. Diese Vorschrift tritt in ihrem räumlichen Anwendungsbereich und für die Dauer ihrer Geltung an die Stelle des § 119 des Flurbereinigungsgesetzes auch, soweit auf diese Bestimmung in anderen Gesetzen verwiesen wird. § 11b des Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

Wer ist für Sie zuständig?
Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich das Grundstück befindet

Welche Rechtsvorschriften sind wichtig?
Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) § 16 Abs. 5 VwVfG

Was sollten Sie sonst noch beachten?

Ein Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB kann bestellt werden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen ist und ein Bedürfnis besteht, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen. Der Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen. Im Falle einer Gemeinschaft wird ein Mitglied der Gemeinschaft dafür bestellt.    

Welche Vordrucke oder Anträge müssen Sie ausfüllen?
Der Antrag erfolgt formlos.
Zu benennen sind:

  • der Name desjenigen, für den eine Vertretung bestellt werden soll 
  • Darlegung des Bedürfnisses für die Vertreterbestellung 
  • der Ort und die Gemarkung, in denen das Grundstück gelegen ist und die Flur- und Flurstücksbezeichnung

Wirksamkeit der Bestellung

Die Bestellung wird mit Aushändigung der Bestellungsurkunde des betreffenden Landkreises und ggf. Rückgabe des gegenzeichneten Verpflichtungsprotokolls wirksam.

Nach Abschluss des Vertrages ist der Vertrag der Genehmigung der Bestellungsbehörde vorzulegen.

Die Vertretung endet mit Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung des Leitungsrechtes im Grundbuch.

Sofern ein Entschädigungsbetrag für die Inanspruchnahme des Grundstückes gezahlt wurde, erfolgt die Sicherung des Guthabenbetrages auf einem mündelsicheren Sparbuch. Abschließend erfolgt die Hinterlegung beim Amtsgericht.

Sofern in Ihrem Tätigkeitsbereich ein gesetzlicher Vertreter benötigt wird, würde ich mich über Ihre Beauftragung freuen.



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