Nachlasspflegschaften (§ 1960 BGB)
Die Nachlasspflegschaft zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben wird durch das Nachlassgericht des jeweiligen Wohnortes angeordnet, in der der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.
Die Nachlasspflegschaft ist eine durch das Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft zur Sicherung des fürsorgebedürftigen Nachlasses. Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben. Es werden grundsätzlich 3 Fälle der Nachlasspflegschaft unterschieden, die als Sicherungspflegschaft (§ 1960 BGB), Klage- und Prozesspflegschaft (§ 1961 BGB) und Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff. BGB) bezeichnet werden. Auch ein Nachlassgläubiger kann beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen.

Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB)
Die Nachlassverwaltung ist eine Form der Nachlasspflegschaft. Sie dient der Befriedigung der Nachlassgläubiger. Sie wird unter anderem angeordnet bei unübersichtlichem Nachlass, um die Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass zu bewirken, mit dem Ziel, die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB).

Abwesenheitspflegschaften (§ 1911 BGB)
Die Abwesenheitspflegschaft ist eine Form der juristischen Pflegschaft, die bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten zur Übertragung kommt, wenn der Erbe zwar bekannt ist, aber der Aufenthalt derzeit unbekannt ist. Sie kommt zur Anwendung, wenn vermögensrechtliche Angelegenheiten eines abwesenden Volljährigen der Fürsorge bedürfen.

Erbenermittlung
Die Erbenermittlung dient der Ausforschung von nächsten Verwandten eines Erblassers. Nach § 1960 BGB kommt die Erbenermttlung dem Nachlassgericht oder dem von diesem eingesetzten Nachlasspfleger zu.

Gesetzliche Vertretungen bei Grundstücksgeschäften gem. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
Die Bestellung als gesetzlicher Vertreter wird für jene Fälle notwendig, in der der Eigentümer eines Grundstückes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen ist und ein Bedürfnis besteht, die Vertretung des Eigentümers zu regeln.

Die Vertretung des Eigentümers wird u. a. notwendig veim Abschluss von Kaufverträgen, Gestattungsverträgen und Belastungen von Grundstücken mit beschränkt persönlichem Grunddienstbarkeiten. Die Bestellung erfolgt durch den Landkreis, in dessen Gebiet sich das Grunstück befindet.

Artikel 233 § 2 Abs. 3 EGBGB, Drittes Buch Sachenrecht
(3) Ist der Eigentümer eines Grundstückes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen und besteht eine Bedürfnis, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen, so bestellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich das Grundstück befindet, auf Antrag der Gemeinde oder eines anderen, der ein berechtigtes Intersse daran hat, einen gesetzlichen Vertreter. Im Falle einer Gemeinschaft wird ein Mitglied der Gemeinschaft zum gesetzlichen Bertreter bestellt. Der Vertreter ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit. § 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsgverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen. Diese Vorschrift tritt in ihrem räumlichen Anwendungsbereich und für die Dauer ihrer Geltung an die Stelle des § 119 des Flurbereinigungsgesetzes auch, soweit auf diese Bestimmung in anderen Gesetzen verwiesen wird. § 11b des Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

Welche Rechtsvorschriften sind wichtig?
Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) § 16 Abs. 5 VwVfG

Welche Vordrucke oder Anträge müssen Sie ausfüllen?
Der Antrag erfolgt formlos. Zu benennen sind:

  • der Name desjenigen, für den ein gesetzlicher Vertreter bestellt werden soll
  • Darlegung des Bedürfnisses für die Vertreterbestellung
  • der Ort und die Gemarkung, in denen das Grundstück gelegen ist und die Flur- und Flurstücksbezeichnung

Wirksamkeit der Bestellung
Die Bestellung wird mit der Aushändigung der Bestellungsurkunde des betreffenden Landkreises und ggf. Rückgabe des gegengezeichneteten Verpflichtungsprotokolls wirksam.

Nach Abschluss des Vertrages ist der Vertrag der Genehmigung der Bestellungsbehörde vorzulegen.

Die Vertretung endet mit der Eintragung des Rechtes im Grundbuch.



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